Definition Fremdvergleichsgrundsatz

Der Fremdvergleichsgrundsatz, auch bekannt als „arm’s length principle“ oder „Prinzip der fremdüblichen Konditionen“, ist ein grundlegendes Konzept im internationalen Steuerrecht und dient der Bewertung von Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen. Er besagt, dass die Vereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen so gestaltet sein müssen, dass sie den Bedingungen entsprechen, die auch zwischen unabhängigen Dritten üblich wären. Dies bedeutet, dass die steuerliche Behandlung von Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen auf der Grundlage von Marktpreisen oder Marktkonditionen erfolgen und somit einem Drittvergleich standhalten sollte.

Relevanz des Fremdvergleichsgrundsatzes

Der Fremdvergleichsgrundsatz dient dazu, Steuervermeidung und Gewinnverlagerung zu verhindern. Er gewährleistet, dass die Besteuerung von Unternehmen auf einer fairen und objektiven Grundlage erfolgt. Durch die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes werden verzerrende steuerliche Effekte vermieden, die sich aus unangemessenen Preisgestaltungen oder Konditionen bei Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen ergeben können. Halten sich Unternehmen an den Fremdvergleichsgrundsatz, stellen sie zudem sicher, dass die Vereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen steuerlich anerkannt werden.

Typische Situationen für die Anwendung des Fremdvergleichs

1. Warenverkäufe: Wenn verbundene Unternehmen Waren untereinander handeln, wird die Fremdvergleichsmethode verwendet, um den Preis für diese Transaktionen zu bestimmen. Dabei werden die Preise der Waren, die unabhängige Unternehmen in vergleichbaren Transaktionen vereinbaren würden, als Vergleichsmaßstab herangezogen.
2. Dienstleistungen: Bei der Bereitstellung von Dienstleistungen zwischen verbundenen Unternehmen wird die Fremdvergleichsmethode verwendet, um den Preis für diese Dienstleistungen zu ermitteln. Dies kann beispielsweise die Bereitstellung von Managementdienstleistungen, IT-Support oder Beratungsleistungen umfassen.
3. Lizenzgebühren für geistiges Eigentum: Wenn verbundene Unternehmen geistiges Eigentum wie Patente, Marken oder Urheberrechte untereinander lizenzieren, wird die Fremdvergleichsmethode angewendet, um die angemessene Lizenzgebühr zu bestimmen. Dabei werden die Preise, die unabhängige Unternehmen für vergleichbare Lizenzen zahlen, als Referenz herangezogen.
4. Finanzierungs- und Darlehensvereinbarungen: Die Fremdvergleichsmethode findet auch Anwendung bei der Bestimmung von marktüblichen Zinssätzen und Bedingungen für Finanzierungs- und Darlehensvereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen. Hierbei werden die Konditionen verglichen, die unabhängige Dritte für ähnliche Kredite oder Finanzierungen erhalten würden. Credit Spreads dienen hierbei als wichtiger Maßstab, um den zusätzlichen Zinsaufschlag zu berücksichtigen, den Investoren für das Eingehen eines Kreditrisikos verlangen würden. Dies trägt zur objektiven Bestimmung von Verrechnungspreisen bei. Ein wichtiges Beispiel für den Einsatz der Preisvergleichsmethode ist die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinsen, wie auch der BFH in seinem richtungsweisenden Urteil Az. IR 4/17 klargestellt hat.

Leitlinien zum Fremdvergleichsgrundsatz

Der Fremdvergleichsgrundsatz ist die Grundlage der Preisvergleichsmethode, mit der Verrechnungspreisen zwischen verbundenen Unternehmen ermittelt werden. Bei der Anwendung der Preisvergleichsmethode werden die Preise oder Preisspannen von vergleichbaren Transaktionen zwischen unabhängigen Dritten herangezogen, um einen Referenzwert für die Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen zu ermitteln. Der Fokus dieses Drittvergleichs liegt dabei auf der Suche nach vergleichbaren Transaktionen, die ähnliche wirtschaftliche Bedingungen und Risiken aufweisen. Eine international anerkannte und maßgebliche Quelle für die Anwendung der Preisvergleichsmethode im Steuerrecht sind die OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Sie bieten klare Leitlinien zur Vergleichbarkeitsanalyse, Auswahl von Vergleichsgruppen und Dokumentation, um eine konsistente und objektive Bestimmung von Verrechnungspreisen zu ermöglichen. Die Beachtung dieser Leitlinien trägt dazu bei, dass Unternehmen ihre Verrechnungspreispolitik im Einklang mit internationalen Standards und steuerlichen Anforderungen gestalten können.

Handlungsempfehlungen für Steuerberater

1. Umfassende Analyse der unternehmerischen Strukturen: Steuerberater sollten eine gründliche Analyse der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen vornehmen, um potenzielle Risiken und Abweichungen vom Fremdvergleichsgrundsatz zu identifizieren.
2. Dokumentation der Vereinbarungen: Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Vereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen schriftlich festgehalten werden. Die Dokumentation sollte die Geschäftsgrundlage der Transaktionen, die Marktkonformität der Preise oder Konditionen und andere relevante Informationen enthalten.
3. Vergleichsdaten und Benchmarking: Steuerberater sollten auf zuverlässige Quellen von Vergleichsdaten zugreifen, um die Angemessenheit der Preise und Konditionen bei Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen zu überprüfen. Das Benchmarking ermöglicht einen Vergleich mit ähnlichen unabhängigen Unternehmen und unterstützt die Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes.
4. Expertise in internationalen Steuerfragen: Da der Fremdvergleichsgrundsatz auch grenzüberschreitende Transaktionen betrifft, ist es für Steuerberater wichtig, über fundierte Kenntnisse in internationalen Steuerfragen zu verfügen. Die Komplexität der internationalen Steuergesetze erfordert eine spezialisierte Expertise.
5. Regelmäßige Überprüfung und Anpassung: Der Fremdvergleichsgrundsatz unterliegt ständigen Veränderungen und Entwicklungen. Steuerberater sollten daher ihre Kenntnisse regelmäßig aktualisieren und die Vereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen überwachen, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen Anforderungen entsprechen.

Fazit

Durch eine umfassende Analyse, die richtige Dokumentation, den Einsatz von Vergleichsdaten, eine fundierte Expertise und regelmäßige Überprüfungen können Steuerberater sicherstellen, dass ihre Mandanten den Fremdvergleichsgrundsatz korrekt umsetzen. Eine sorgfältige Anwendung dieses Grundsatzes trägt zur Vermeidung von steuerlichen Risiken und zur Gewährleistung der steuerlichen Compliance bei.

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