Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der SmartZebra GmbH — im Folgenden Kunde genannt — im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Kunden betriebenen Online-Plattform. Soweit es einzelne vertragliche Regelungen gibt, die von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder ihnen widersprechen, haben die einzelnen vertraglichen Regelungen Vorrang. Die nachfolgenden Regelungen gelten in Ausnahmefällen auch für bestehende Vertragsbeziehungen mit und für Dritte.
Die Kontaktdaten des Kunden lauten wie folgt:
Adresse: Siemens-Halske-Ring 2, 03046 Cottbus, Deutschland
E-Mail: info (@) smart-zebra.de
Webseite: www.smart-zebra.de
Geschäftsführer: Pieter Schmitz
Eintrag registrieren: HRB 12914 (Amtsgericht Cottbus)
Sitz des Unternehmens: Cottbus
Telefon: (035) 86688153
Der Kunde stellt dem Nutzer die auf der vom Kunden betriebenen Online-Plattform veröffentlichten Tools zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Tools zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Bestellung. Eine weitergehende Beratung ist ausdrücklich nicht vereinbart, muss aber zwischen den Vertragsparteien gesondert abgeschlossen werden. Dies gilt auch für jeglichen Support per E-Mail oder Telefon. Dies kann jederzeit geändert oder angepasst werden. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, handelt es sich bei der Aktualisierung der Tools an neue gesetzliche Vorschriften oder neue Daten um eine freiwillige Leistung des Auftragnehmers, die jederzeit eingestellt werden kann. Sofern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit nach bestimmten, individualvertraglichen Vereinbarungen gesondert vereinbaren, haben diese Vorrang.
Der Vertrag beginnt und endet zum individuell vereinbarten Zeitpunkt. Der Zugriff auf die jeweiligen Tools ist nur möglich, nachdem Sie sich mit einem Anmeldenamen und Passwort über einen Webbrowser angemeldet haben.
Der Vertrag kommt mit der Bestätigung per E-Mail durch den Auftragnehmer zustande. Die notwendige Registrierung durch den Auftraggeber stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem Auftragnehmer dar. Die nachfolgende Registrierungsnachricht stellt keinen Vertragsschluss, sondern lediglich eine Bestätigung der Registrierung dar.
Die Nutzungsdauer der jeweiligen Online-Tools wird gemäß der Leistungsbeschreibung gewährt und kann je nach Tool entsprechend variieren. Eine Nutzung über die jeweils vereinbarte Nutzungsdauer hinaus ist nicht möglich. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die jeweiligen Tools rückwirkend zu aktualisieren. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können für die Dauer der vereinbarten Nutzung beliebig viele Anfragen gestellt und Evaluationen erstellt werden.
Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per gesandter Brief oder E-Mail) darüber informieren, dass er beabsichtigt, den geschlossenen Vertrag zu kündigen. Diese Frist ist eingehalten, wenn der Kunde dem Auftragnehmer diese Entscheidung vor Ablauf der Widerrufsfrist übermittelt. Der Widerruf ist an die Postanschrift des Auftragnehmers gemäß Ziffer 1. oder die dort angegebene E-Mail-Adresse info (@) smart-zebra.de zu richten.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und handelt er bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen und selbständigen Tätigkeit, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Erfolgt ein Widerruf des Vertrags, hat der Auftraggeber die vom Auftragnehmer geleisteten und beim Auftraggeber für dieses Vertragsverhältnis erhaltenen Zahlungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen an den Auftraggeber zurückzuzahlen.
In Kenntnis dieser Vorschriften hat der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist mit der Erbringung der angebotenen Dienstleistungen beginnt.
Die Gebühr für die Nutzung der Anwendung hängt von den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Tools ab, insbesondere vom Umfang der Anwendungen, den verfügbaren Daten und der Nutzungsdauer. Dieses ist bei Vertragsschluss in voller Höhe im Voraus fällig. Der Auftragnehmer stellt eine Rechnung gemäß den gesetzlichen Vorschriften aus.
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer bei Vertragsschluss alle für die Vertragsabwicklung und Rechnungsstellung erforderlichen Informationen (Firma, Rechnungsadresse, Umsatzsteuer-ID, Handelsinformationen) zur Verfügung. Werden diese nicht bereitgestellt, ist der Auftragnehmer berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen.
Eine generelle Aufrechnung von Forderungen des Auftragnehmers und des Auftraggebers ist ausgeschlossen und nur bei rechtskräftig anerkannten und unbestrittenen Forderungen nach einer individualvertraglichen Vereinbarung möglich.
Der Nutzer ist berechtigt, mit einem herkömmlichen Webbrowser und einer Internetverbindung auf die Online-Tools zuzugreifen. Der inhaltliche und zeitliche Umfang der Nutzung richtet sich nach den entsprechenden Nutzungsbedingungen der jeweiligen Applikation und diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen. Andere Rechte, insbesondere zur Nutzung bestimmter Softwareanwendungen, Hardware und der erforderlichen Internetverbindungen, sind nicht an die Nutzungsvereinbarung gebunden.
Die Nutzung von Anwendungen und Daten unterliegt diesem Vertrag. Jede weitere Verwendung, insbesondere die Weitergabe von Daten an Dritte, insbesondere das Kopieren, die Weitergabe zur Verwendung durch Dritte und die Vervielfältigung, auch in Auszügen, ist untersagt. Es ist auch nicht gestattet, Zugänge oder Daten an Dritte zu übertragen. Im Falle eines Missbrauchs ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zugang sofort zu sperren.
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten und vor unbefugter Nutzung durch Dritte zu schützen. Nur der Kunde, einschließlich der für den Kunden tätigen Personen, ist zur Nutzung berechtigt. Der Auftragnehmer ist für die Einhaltung der Vertraulichkeit der Zugangsdaten durch die für den Auftraggeber tätigen Personen verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet für alle durch Missbrauch verursachten Schäden, sofern er diese zu vertreten hat.
Der Verlust oder die Nutzung der Zugangsdaten und Inhalte der Website oder der Anwendungen durch unbefugte Dritte hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich nach Kenntniserlangung zu melden.
Die Verwendung der über die Plattform und die bereitgestellten Tools erzielten Ergebnisse ist auf den internen Bereich des Kunden beschränkt. Es handelt sich um ein einfaches, unwiderrufliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht zugunsten des Kunden. Nach Übertragung des Eigentums auf den Kunden darf es verändert, angepasst und weiterverarbeitet werden, einschließlich des Speicherns, Kopierens und Druckens für interne Zwecke, sofern dem nicht eine unmittelbare und gesondert vereinbarte Übertragungsbeschränkung oder ein Urheberrecht entgegensteht. Eine Weitergabe an Dritte ist zulässig, soweit dies im Rahmen einer Geschäftsberatung durch den ursprünglichen Kunden erfolgt, die vertrauliche Behandlung und interne Verwendung durch den Dritten gewährleistet sind und aufgrund der Übertragung keine Ansprüche aus möglichen Schäden durch Dritte oder andere Personen sowie durch den ursprünglichen Kunden gegen Smart Zebra geltend gemacht werden können, die sich aus der Weitergabe und Verwendung der Ergebnisse ergeben. Eine Haftung wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung ist insoweit nicht ausgeschlossen.
Eine Veröffentlichung oder ein Verweis auf öffentlich zugängliche Quellen, z. B. auf Websites, zugänglichen Broschüren und Gutachten, ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Auftragnehmers.
Die Verwendung der vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Tools und die daraus resultierenden Ergebnisse sind die einzige
Der Zugriff auf die Website und die jeweiligen Anwendungen erfolgt über einen Webbrowser, insbesondere Google Chrome oder Internet Explorer. Der Auftragnehmer informiert auf Anfrage über die technischen Anforderungen.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Sicherstellung des Zugriffs zu schaffen. Dazu gehören neben den notwendigen Endgeräten (z.B. Computern) auch die notwendige Soft- und Hardware sowie der für die Nutzung erforderliche Internetzugang.
Die Datensicherung liegt ebenfalls in der Verantwortung des Benutzers. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, nach Information durch den Auftragnehmer notwendige Anpassungen an Hard- und Software vorzunehmen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, die Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Bezug auf die Auswahl des Browsertyps, den Umfang des Virenschutzes und die regelmäßige Datensicherung einzuhalten.
Wenn der Auftragnehmer Cookies verwendet, müssen diese vom Webbrowser des Auftraggebers akzeptiert werden. Für die technischen Einstellungen hierfür ist der Auftraggeber verantwortlich.
Der Betreiber SmartZebra ist verantwortlich für den technischen und redaktionellen Inhalt, die bereitgestellten externen Daten und die Gestaltung (z.B. Benutzeroberfläche) der Website. Der Betreiber ist berechtigt, diese jederzeit zu ändern, anzupassen und zu ersetzen.
Darüber hinaus kann der Auftragnehmer alle Anwendungen und Funktionalitäten an die neuesten technischen Standards anpassen und kontinuierlich weiterentwickeln, ohne dass es der Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Anpassungen an der jeweiligen Hard- und Software vorzunehmen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber darüber informieren.
Der Zugriff auf das Online-Tool erfolgt über einen Webbrowser, insbesondere den Browser Google Chrome oder Internet Explorer. Dabei wird der Kunde technische Änderungen an den jeweiligen Browsern durch regelmäßige Aktualisierungen der Website und der Anwendungen berücksichtigen. Ein Rechtsanspruch darauf besteht jedoch nicht. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung, die Kompatibilität für andere Webbrowser herzustellen und diese für alle Versionen der Browser Google Chrome oder Internet Explorer bereitzustellen.
Darüber hinaus ist der Betreiber berechtigt, jederzeit Änderungen und Wartungsarbeiten vorzunehmen. Dies kann zu vorübergehenden Unterbrechungen der Verfügbarkeit von Daten, Anwendungen und/oder der gesamten Website führen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Wartungszeitraum. Eine eingeschränkte Nutzung bis hin zur Nichtverfügbarkeit von Daten, Anwendungen oder der gesamten Website aufgrund technischer oder inhaltlicher Aktualisierungen und Wartungsarbeiten begründet daher keinen Schadensersatz- oder Gewährleistungsanspruch. Wird die Nutzung der Website oder von Anwendungen oder Datenbanken durch Schutzrechte zugunsten Dritter eingeschränkt, ist der Betreiber der Website berechtigt, die davon betroffenen Dienste bis zur vollständigen Nutzungseinschränkung einzuschränken. Der Betreiber wird die betroffenen Nutzer unverzüglich informieren und die Zahlung im Umfang der Einschränkung korrigieren.
Die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Online-Tools werden mit größtmöglicher Sorgfalt entwickelt und gepflegt. Die SMART ZEBRA GmbH kann jedoch nicht garantieren, dass die Produkte für die spezifischen Bedürfnisse der Kunden geeignet und korrekt sind. Der Kunde wählt die Produkte in eigener Verantwortung aus und verwendet sie in eigener Verantwortung. Eine Haftung für unsachgemäße Verwendung der Produkte ist ausgeschlossen. Eine Garantie ist ferner ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere wenn er seine Mitwirkungspflichten verletzt.
Werden im Rahmen der Online-Tools Daten verwendet, die von Drittanbietern stammen, ist eine Haftung im Hinblick auf Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung ausgeschlossen, sofern dem Auftragnehmer die Ungenauigkeit nicht bekannt war oder auf grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Unterlassung der Bereitstellung beruht.
Die Online-Tools der Plattform dienen lediglich als Leitfaden und sind in keiner Weise ein Ersatz für fachkundige Beratung. Falls erforderlich, muss sich der Kunde daher vor der Verwendung der Produkte fachkundig beraten lassen. Unterlässt der Kunde dies und entsteht dadurch ein Schaden, ist die Haftung des Auftragnehmers hierfür ausgeschlossen.
Festgestellte Mängel sind vom Auftraggeber schriftlich per Post oder E-Mail vom Auftraggeber gemäß § 126 BGB unter unmissverständlicher Beschreibung des Fehlers unter den oben angegebenen Kontaktdaten geltend zu machen. Diese werden vom Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist behoben. Ist es nicht möglich, den Fehler innerhalb der Frist zu beheben, kann der Auftraggeber eine angemessene Herabsetzung der Nutzungsgebühr verlangen.
Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
In Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Der Diensteanbieter haftet in gleichem Umfang für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, Schadensersatz statt Leistung und Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Ansprüche Dritter können aus dem zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber geschlossenen Vertrag nur abgeleitet werden, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden oder sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergeben. Daher gelten diese Auftragsbedingungen auch für diese Dritten. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, Dritten, die sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber ergeben, zu widersprechen.
Der Schadensersatzanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Ablehnung der Entschädigung Klage erhoben wird und der Kunde über diese Folge informiert wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzlichem Verhalten beruhen oder im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht, den Verjährungswiderspruch geltend zu machen, bleibt unberührt.
Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind alle Informationen (ob schriftlich, elektronisch, mündlich, digital oder in einer anderen Form), die vom Auftraggeber an den Auftragnehmer weitergegeben und als vertraulich gekennzeichnet sind. Zu den vertraulichen Informationen gehören insbesondere Geschäftsbeziehungen, Geschäftsstrategien, Geschäftspläne, Finanzplanung und Personalangelegenheiten. Informationen, die zum Zeitpunkt der Übermittlung an den Kunden bereits öffentlich geworden sind, gelten als nicht vertraulich.
Diese Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf die Dauer der Nutzungsvereinbarung und besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung wird durch eine mögliche Verpflichtung des Auftragnehmers begrenzt, die vertraulichen Informationen auf Anordnung eines Gerichts, einer Behörde oder wenn ein Gesetz besteht, offenzulegen.
Der Kunde verpflichtet sich, nur die Informationen bereitzustellen, die für die Ausführung der Bestellung erforderlich sind. Vertrauliche Informationen müssen gesondert gekennzeichnet werden. Sofern dies technisch nicht vorgesehen ist, muss dies durch eine gesonderte Mitteilung an die unter Nr. 1 dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen aufgeführten Kontaktdaten des Auftragnehmers erfolgen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Auftragnehmer, alle vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten und die jeweiligen Bewerbungen vertraulich zu behandeln und nur die für diese Auftragsabwicklung erforderlichen Zwecke durch die Mitarbeiter des Auftragnehmers im Rahmen der Auftragsabwicklung und Sicherstellung der technischen Funktionsfähigkeit zu verwenden. Insofern stimmt der Auftraggeber im Gegenzug der Verwendung dieser Daten zu. Dazu gehört auch die unverschlüsselte Übertragung von Daten per E-Mail, insbesondere Kontaktdaten und unverschlüsselter Daten im Rahmen der Registrierung über das auf der Website verfügbare Kontaktformular oder durch automatische E-Mails, die vom Auftragnehmer versendet werden.
Zur Vertraulichkeit gehört auch die Übermittlung von Daten und die Speicherung von Daten durch den Auftragnehmer unter Inanspruchnahme externer Dienstleister.
Der Auftragnehmer nutzt derzeit die folgenden externen Dienstleister für den Betrieb der Plattform:
STRATO AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin (Server und E-Mail)
1blu AG, Stromstraße 1-5, 10555 Berlin (Webhosting)
Der Auftragnehmer wird zur Wahrung der Vertraulichkeit angemessene Vorkehrungen treffen, die geeignet sind, dies zu gewährleisten. Der Auftraggeber versichert außerdem, die Datenschutzbestimmungen und die anderen vom Auftragnehmer auf der Homepage bereitgestellten Informationen zum Datenschutz und zur Vertraulichkeit gelesen zu haben.
Die Laufzeit des jeweiligen Vertrags entspricht den in den Produktbeschreibungen angegebenen Bedingungen. Bei den 30-Tage-Produkten läuft die Laufzeit automatisch nach 30 Tagen ab. Bei einer Laufzeit von 12 Monaten verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von 2 Monaten vor der Verlängerung schriftlich gekündigt wurde.
Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere wenn die Fortsetzung des jeweiligen Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist, bis zur vereinbarten Kündigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Vor einer solchen Kündigung ist eine Abmahnung erforderlich, es sei denn, ein Erfolg ist nicht zu erwarten oder das Vertrauensverhältnis ist so nachhaltig gestört, dass eine sofortige Kündigung des Vertrags gerechtfertigt erscheint.
Die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Cottbus.
Vertragsänderungen oder andere rechtserhebliche Erklärungen, die den Vertrag betreffen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Es besteht keine Verpflichtung oder Bereitschaft, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
